Tarifkosmetik

Nun ist schwarz-gelb schlecht gestartet. Die Koalition hat wohl selbst eingesehen, dass es nicht nur normale Abstimmungsprobleme in der Anfangsphase waren. Aber die Regierung führt ihren Kurs tapfer fort.

•    Sie verärgert die internationalen Partner durch nicht abgestimmtes Vorgehen, so dass selbst enge Freunde wie Frankreich immer wieder stark verwundert sind.
•    Sie verunsichert die Märkte durch Verbote und Einführungen von Steuern über Nacht.
•    Sie verschärft das soziale Ungleichgewicht in der Republik.

Die Wähler geben der FDP die Schuld, und das wohl zu Recht. Die Steuersenkungspartei für Besserverdienende unternimmt nun tatsächlich alles, um ihre rosa Wahlversprechen von den nächsten Generationen bezahlen zu lassen.

Aber auch aus der Union hört man, dass durch höhere Spitzensteuersätze die Binnennachfrage noch stärke einbrechen würde. Es ist nun aber so, dass Hartz IV Empfänger annähernd alles ausgeben, also in eben jene Binnennachfrage stecken, was sie bekommen. Wohingegen Spitzenverdiener einen Großteil ihres Einkommens zurück legen und eben nicht in den Konsum stecken.
So ziemlich alle Indikatoren sprechen dafür, dass die Industrienationen in der Schwächeperiode bleiben bzw., so man das BIP-Wachstum der vergangenen Monate als Aufschwung bezeichnet, in die Nächste geraten:

•    Der Lagerzyklus, der für den vergangenen Anstieg des BIP mitverantwortlich war, läuft aus.
•    Das gleich gilt für die Fiskalpakete, die die Länder im Zuge der Krise auf den Weg gebracht haben.
•    Auch China sieht sich gezwungen, die lockere Geldpolitik zu straffen, um Blasenbildung und Kapitalfehlallokationen einzudämmen und wird damit nicht mehr mit der bisherigen Zugkraft der Weltwirtschaft helfen können.
•    Aufgrund der Sparpakete diverser Länder – nicht nur in der Euro-Zone – werden staatliche Transferleistungen und Investitionen zurückgehen und die Nachfrage weiter senken.
•    Die Einkommen werden bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit – überraschenderweise vor allem außerhalb der Bundesrepublik – kaum Impulse für die Binnennachfrage geben.
•    Die Industrie wird sich aufgrund von Überkapazitäten und hoher Verschuldung mit Investitionen zurück halten.

Nun hat sich der deutsche Haushalt im Vergleich mit den anderen Industrienationen ganz gut gehalten. Aber auch Deutschland, und für die meisten großen Nationen gilt das in verstärktem Maße, wird kaum Geld für ein weiteres, großes Konjunkturprogramm aufbringen können.

Es ist nicht besonders sexy, aber bei einer Verschuldung der Staaten zwischen 80% und 120% (Japan 200%) gemessen am BIP ist eine Konsolidierung der Haushalte sicher notwendig, auch wenn diese bedeuten würde, dass eine kommende Rezession nicht verhindert werden kann. Natürlich wäre eine Rezession schmerzhaft und würde, durch ein Absinken des BIP, die Haushaltslage keinesfalls besser aussehen lassen. Und sicher darf man nicht so weit gehen, wie in der Dreißiger Jahren, als ganze Staaten (inkl. Deutschlands) kaputt gespart worden sind und in folgedessen zerbrachen, um Diktaturen Platz zu machen.
Die Alternative, im nächsten Abschwung weiter Schulden aufzunehmen, um dann etwas später an der nicht Finanzierbarkeit dieser Schulden zu zerbrechen, ist nicht eben attraktiver.
Ein politisches Ziel müsste jetzt mit Blick auf die Konjunktur und den sozialen Frieden sein, die Sparanstrengungen zu verstärken und auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, und einzelne Steuern anzuheben. Viele dieser Maßnahmen sollten auf europäischer, und Einige auf internationaler Ebene abgestimmt werden, um Abitrage Bewegungen zu verhindern. Damit wird die Erholung der Wirtschaft nicht unterstützt, aber vermutlich gewinnt einen winzigen Spielraum, um in kommenden noch schlechteren Zeiten ein wenig gegenzusteuern.
Momentan steht Deutschland sicher nicht am Abgrund, aber wenn einige Länder, die dort bereits stehen, einen Schritt weiter gehen, wird sich Deutschland davon nicht abkoppeln können. Folglich erscheint die aktuelle Situation, in der kaum eine wirtschaftlich führende Region in der Welt – weder Japan noch China noch die USA noch Europa – hinreichend gut dasteht, nicht stabil. Und Instabilität kann zu Massenarbeitslosigkeit, Suppenküchen und schließlich auch zu Diktatur und Krieg führen.

In diese Situation – auch wenn das Horrorszenario noch Jahre auf sich warten lassen würde – ist es unbillig an der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen festzuhalten, und Spitzenverdiener zu schonen, um das persönliche Profil und Ansehen einzelner FDP Politiker zu schonen. Und gerade bei denen ist die Gefahr eines starken Verlusten von Profil und Ansehen gar nicht gegeben, weil nur wenig verloren gehen kann.