Tarifkosmetik

Gut 100% Staatsverschuldung und 10% Haushaltsdefizit, das von der Notenbank finanziert wird, ist sicher keine langfristige Lösung.

Auf der anderen Seite sind Schulden und im speziellen auch Staatsschulden nichts falsches, solange die Rendite (für die Gesellschaft) höher ist, als die Zinsen.

Aber mit den Beschlüssen vom Gipfel (so sie sich denn durchsetzen lassen) wäre ein stabiles System für die Zukunft möglich.

Läge langfristig der Haushaltsüberschuss/das Haushaltsdefizit der EU(RO)-Staaten zwischen +1% und -3%, hätte man in Schwächephase die Möglichkeit, die Konjunktur mit Paketen im Volumen von bis zu 4% des BIP pro Jahr zu stützen. Das sollte als Konjunkturpaket ausreichen.

Und eine in den Verfassungen der Staaten verankerte Schuldenbremse kann verhindern, dass in starken Wirtschaftsphasen, die Regierungen noch zusätzliche Geschenke verteilen, um sich für die nächste Wahl zu positionieren – mit dem Hinweis: man könne den Haushalt ja später ausgleichen.

Anleihen für solche Staaten könnte man (auch aus deutscher Sicht) ohne Probleme gemeinsam garantieren – und dann könnte auch die EZB als (theoretische) letzte Instanz legitimiert werden, Kurse im Notfall zu stützen.

Die eigentliche Frage ist: sind Blasen schlecht? Wächst eine Kreditbefeuerte Wirtschaft in 10 Jahren um 50% (ca. 4% p.a.) und stürzt dann um 10% ab, steht sie absolut besser da, als eine Wirtschaft, die in den 10 Jahren nur um 22% (ca. 2% p.a.) gewachsen ist und dann nicht zusammenbricht. Dazu kommt, dass ein Absturz „in den soliden Ländern“ vermutlich trotzdem passieren würde, weil die „unsoliden Partnerländer“ schwächeln.
Irgendwann sollte – dem Verstand (und Gerechtigkeitssinn) folgend – das Vertrauen in die unsoliden Länder kollabieren. Das muss aber nicht so sein, weil große Teile der Forderungsverluste auf faule Kredite beim Platzen von Blasen bei den „soliden Ländern“ (Exportweltmeister) liegen, die Schulden für Waren akzeptieren (müssen).